Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in
öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres
1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene
G r u n d g e s e t z
f ü r d i e
B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d in der Woche vom
16. bis 22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als
Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden
ist.
Auf Grund dieser Feststellung hat der Parlamentarische Rat,
vertreten durch seine Präsidenten, das Grundgesetz ausgefertigt
und verkündet. Das Grundgesetz wird hiermit gemäß Artikel 145 Abs.
3 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht:
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Der schwarze Kanal mit Karl Eduard von Schnitzler
Quelle: https://youtu.be/UK645TQBgP4
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Eine Ausarbeitung vom
DWR-TV Kanal
Quelle:
https://youtu.be/IivSJBWwtrA
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es spricht Carlo Schmid SPD
Quelle: https://youtu.be/VjdAEz7FTq8
hier als Textformat Rede Carlo Schmid
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Präambel vom 23.12.2014
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von
dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem
vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das
Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses
Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin,
Brandenburg,
Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,
Nordrhein-
Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung
die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses
Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
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Das Grundgesetz von
1949
zum herunterladen
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Grundgesetz von 2014
zum herunterladen
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Präambel des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von
dem Willen beseelt, seine nationale Einheit zu wahren und
als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden
der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk in den Ländern
Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,
Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden- und
Württemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine
Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner
verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt,
deren mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk
bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und
Freiheit Deutschlands zu vollenden.
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"Die Deutschlandfrage ist nicht geklärt" - Politikwissenschaftler
Alexej Fenenko im Gespräch
Quelle: https://youtu.be/YKV6UxyCq3g
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Die Würde des Menschen!!!!
was aber ist mit Personen????
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§ 80 StGB „Vorbereitung eines Angriffskriegs“ ist seit 1.
Januar 2017 gestrichen.
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes),
an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll,
vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die
Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger
Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn
Jahren bestraft.
Der gestrichene § 80 StGB: Der Bundestag hat am 1.
Dezember 2016 das entsprechende Gesetz zur Änderung des
Völkerstrafgesetzbuches angenommen – dagegen stimmte nur die
Linksfraktion.
Der § 80 wurde nicht ersatzlos gestrichen, sondern in
einer veränderten Form in das seit 2002 im Rahmen des
Beitritts zum Römischen Statut und damit zum Internationalen
Strafgerichtshof seit 2002 in Deutschland geltende
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) als § 13 aufgenommen. Noch
können Verbrechen der Aggression nicht geahndet werden. Erst
müssen die Vertragsstaaten des Römischen Statuts mit einer
Zweidrittelmehrheit ab 2017 dem zustimmen. Deutschland hat
dies 2013 gemacht. Bislang ratifizierten erst 13 Staaten die
Zusätze zu Artikel 8, zuletzt Palästina, 30 Staaten wären
erforderlich.
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Dazu ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof vom 14.Mai 2019 |
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Stichwort
Ru(StAG)
EBGB
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dazu Dr. Gysi
Quelle: https://youtu.be/QvInMVXjXBg
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Stichwort
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Stichwort
Haager Landkriegsordnung
Militärgesetz-Gesetz 52
UN Charta
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Was bedeutet wohl ....in freier Entscheidung beschlossen
worden ist? |
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Dazu Theo Waigel
Quelle: https://youtu.be/Zh22iFxbKn4
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